Zwingender Einsatz eines Folgekostenrechners für neue Baugebiete und deren Änderung zu behandeln

Wir beantragen die obligatorische Verwendung eines Kostenrechners für die Ermittlung der Folgekosten, die durch neue Bau- oder Gewerbegebiete oder deren Änderungen entstehen. Ein Folgekostenrechner ist im Vorfeld jeder Bauleitplanung einzusetzen und das Ergebnis mit mindestens 3 Alternativen in den entsprechenden Gremien vorzulegen.
Begründung:
Bei der Realisierung von Baugebieten stellen die Herstellungskosten nur einen Teil der tatsächlichen Kosten dar. Mehr als die Herstellungskosten sind die Folgekosten eine mittel- bis langfristige Belastung für den kommunalen Haushalt. Um diese Kosten in den Entscheidungsprozess einzubeziehen sind Folgekostenrechner ein geeignetes Instrument. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat in seinem Umweltgutachten schon 2016 auf dieses Problem hingewiesen und verschiedene geeignete Softwareprodukte genannt.

Entstanden im Rahmen von Forschungs-programmen, können diese langfristige Kosten bestimmter Flächenentwicklungen den Einkünften in Form kommunaler Steuereinnahmen gegenüberstellen. Die Verwendung eines Kostenrechners ist ein erstes Kriterium für eine nachvollziehbare Entscheidung. Ziel dieser Folgekostenberechnung ist die Ermittlung des Nutzens und der Kosten für geplante Baumaßnahmen.
(Niedersächsische Kommunalverfassung § 58 Zuständigkeit der Vertretung)

Wir bitten die Gremien diesem Antrag zu folgen.

Links zu Beispielen: