Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung
17. September 2023
Zukunft oder Vernunft?
14. Oktober 2023Moore und Moorböden, Gewässer, Auen und Feuchtwiesen sind zentrale Ökosysteme für den Klima- und Artenschutz. Mit einem Aktionsprogramm stellt die Ampelkoalition die Mittel bereit, um das vorhandene Potential langfristig zu nutzen.
- Viele Naturlandschaften wie Moore, Auen oder Feuchtgebiete sind sowohl artenreiche Lebensräume als auch wegen der in ihnen eingelagerten Klimagase wichtige Klimaschützer.
- Mit dem Bundeshaushalt 2022 gab der Bundestag den Weg frei für die Finanzierung von Maßnahmen für den natürlichen Klimaschutz. Für diese wichtige Aufgabe stellt die Ampelkoalition im Bundeshaushalt bis 2026 vier Milliarden Euro zur Verfügung.
- Die ersten beiden Förderrichtlinien für den Natürlichen Klimaschutz gehen an den Start, weitere folgen.
Moore, Auen, Feuchtgebiete sowie Meere und Küsten sind zugleich exzellente Klimaschützer und wertvolle Naturlandschaften. Dennoch fielen zahlreiche dieser außergewöhnlichen Lebensräume in den vergangenen Jahrzehnten Torfabbau, Intensivlandwirtschaft, Kanalisierungen und Verkehr zum Opfer; noch immer sind viele gefährdet.
Sobald diese Landschaften ihr Gleichgewicht verlieren, entweichen enorme Mengen klimaschädliche Gase, die zuvor in ihnen gespeichert waren, in die Luft. Wenn wir die Erderwärmung wirksam begrenzen und verhindern wollen, dass immer mehr Arten bedroht sind oder gar aussterben, müssen wir diese Entwicklung schnellstmöglich umkehren.
Moore sind Kohlenstoffspeicher
Der größte Handlungsdruck liegt auf dem Schutz der Moore. In Deutschland sind 92 Prozent der Moorböden entwässert und die wenigen noch naturnahen und ungenutzten Mooren leiden an Wassermangel. Das führt dazu, dass sie mit etwa 53 Millionen Tonnen fast sieben Prozent der Treibhausgasemissionen Deutschlands verursachen.
Daher müssen diese Ökosysteme endlich als Kohlenstoffspeicher wie auch als Naturräume geschützt und gestärkt werden. Wir brauchen schleunigst einen stabilen Landschaftswasserhaushalt für Moore, Auen und Feuchtgebiete. Entwässerungsgräben gehören zurückgebaut, Torfabbau beendet, die landwirtschaftliche Nutzung umgestellt, Küsten geschützt. Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir Grüne im Bundestag ein solches Programm skizziert. Im Frühjahr 2023 bekräftigten wir die Bedeutung von Natürlichem Klimaschutz in einem Fraktionsbeschluss.
Diese Maßnahmen sind riesige Herausforderungen und eine Gemeinschaftsaufgabe für viele Träger. Zukunftsfähige Lösungen funktionieren nur gemeinsam mit den Land- und Gewässernutzern vor Ort. Selbstverständlich auch: natürlicher Klimaschutz ist nur mit zuverlässiger und langfristiger Finanzierung möglich.
Aktionsprogramm des Bundes
In der Ampelkoalition gehen wir diese Herausforderungen mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ jetzt endlich an. In den nächsten Jahren wollen wir damit Moore renaturieren, stabile Wasserhaushalte wiederherstellen, Waldökosysteme und marine Lebensräume aufwerten.
Darüber hinaus brauchen diese Maßnahmen ein gutes Monitoring und eine wissenschaftliche Begleitung, denn gesammelte Erfahrungen sind wertvolle Schätze für künftige Projekte. Das Aktionsprogramm gibt die Verantwortung für die Umsetzung dorthin, wo sie am besten aufgehoben ist – an die Akteure vor Ort. Ländervertreter, Kommunen, Nutzer und Umweltschützer müssen sich an einen Tisch setzen, um Natur und Klima bestmöglich zu schützen.
Eine erstklassige Investition in die Zukunft
Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP hat der Bundestag im Juni 2022 den völlig neuen Haushaltstitel „Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz“ mit einem Umfang von vier Milliarden Euro beschlossen. Seitdem können Gelder aus diesem Titel fließen – und jeder Euro davon ist eine erstklassige Zukunftsinvestition.
Eine Förderrichtlinie zur Unterstützung von Unternehmen, die den natürlichen Klimaschutz unterstützen, wurde bereits veröffentlicht und kann daher genutzt werden. Eine weitere Förderrichtlinie wurde am 5. Juli 2023 im Haushaltsausschuss des Bundestages bestätigt und tritt noch Ende Juli in Kraft.
Damit können Projekte in ländlichen Kommunen finanziert werden. Darüber hinaus rechnen wir damit, dass in Kürze auch ein Förderfenster zum Natürlichen Klimaschutz beim Förderprogramm Deutsche Anpassungsstrategie geöffnet werden kann. Weitere Möglichkeiten werden folgen.
Am 5. Oktober 2023 wurde das Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz (KNK) in der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) eröffnet. Es berät und vernetzt die Akteure, um rasch gute Projekte anzuschieben und zu managen.
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