Wir kämpfen gegen Rassismus und jede andere Form der Herabsetzung und Ausgrenzung

In Deutschland leben viele Menschen mit diversen Perspektiven, Geschichten, Erfahrungen und Identitäten zusammen. Doch bestehender Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit machen es vielen Menschen schwer, frei, sicher und mit gleichen Chancen ihr Leben zu gestalten. Wir treten für einen wirksamen Diskriminierungsschutz und die aktive Gestaltung einer rassismuskritischen Gesellschaft der Vielen ein. Rassismus trifft nicht alle von uns, aber er geht uns alle an. Unser Ziel ist die gleichberechtigte Gesellschaft.

• Wir planen ein Maßnahmenpaket, das Rassismus mit gesetzlichen Regelungen an der Wurzel packt: mit einem Bundesantidiskriminierungsgesetz, das Betroffenen umfassenden Schutz bietet, und einem Demokratiefördergesetz, das die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen langfristig absichert. Damit Vielfalt auch dort gelebt wird, wo wichtige Entscheidungen für unsere Gesellschaft getroffen werden, wollen wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz einführen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Damit die Stimme von Menschen mit Rassismuserfahrung gehört wird, gründen wir einen „Partizipationsrat“, der als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium ähnlich dem Deutschen Ethikrat etwa zu Gesetzesvorhaben Empfehlungen abgibt.
• Die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus werden wir ausbauen und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern. Wir werden eine gesellschaftliche Debatte über unser koloniales Erbe fördern, die eine antirassistische Perspektive auf Geschichte und Gesellschaft ermöglicht.
• Wir wollen den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz in Artikel 3 GG ersetzen und Diskriminierungen aufgrund sexueller Identität aufnehmen. Um Benachteiligungsstrukturen zu verändern, wollen wir zudem eine aktive Schutzpflicht des Staates festschreiben, so dass er aktiv werden muss, um effektiven Schutz zu gewährleisten.
• Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden wir zu einer obersten Bundesbehörde aufwerten und zivilgesellschaftliche Beratungsstellen flächendeckend ausbauen.
• Wir wollen Antirassismus als festen Bestandteil der Polizeiausbildung einführen. Um Ausschlussmechanismen in Einstellungsverfahren oder „Racial Profiling“ effektiv abzustellen, fordern wir mehr Forschung zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Sicherheitsbehörden. Wir wollen eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n schaffen, an die/den man sich bei Missständen wenden kann.
• Wir wollen ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige schaffen und so demokratische Teilhabe ermöglichen. Wir brauchen einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung, und zwar nach bereits fünf Jahren statt erst nach acht, ohne dass Menschen gezwungen werden, die ursprüngliche Staatsangehörigkeit abzulegen.